:
:

Kolumne im Trierischen Volksfreund

:
:

Kolumne Grenzgänger im Trierischen Volksfreund

In Zusammenarbeit mit dem Trierischen Volksfreund
veröffentlichen wir nützliche Tipps und Informationen
zum Thema Grenzgänger und Steuerrecht.

Hier finden Sie unsere Beiträge zur Kolumne
noch einmal zum Nachlesen.

:
:

Kolumne Oktober 2018: Gibt man den Minijob in der luxemburger Steuererklärung an?

Minijob in luxemburger Steuererklärung

Viele Ehegatten von Grenzgängern haben lediglich einen Minijob. Der Minijob ist bekanntermaßen in Deutschland steuerfrei und taucht weder in der Steuererklärung noch im Steuerbescheid auf.

Es besteht allerdings eine allgemeine Verunsicherung, ob und wie diese Einkünfte in der  luxemburger Steuererklärung ab dem Jahr 2018 angegeben werden müssen. Diese Frage kann zunächst einfach mit ja beantwortet werden, da man in den allermeisten Ländern steuerfreie Minijobs nicht kennt.

Zwar gibt es auch in Luxemburg eine günstigere Lohnbesteuerung für sozialversicherungspflichtige, haushaltsnahe Dienstleistungen. Letztendlich gibt es hier jedoch keine Steuerfreiheit. Daher muss auch der Haushaltsjob in der Steuererklärung aufgenommen werden.

Welche Auswirkungen hat dies dann in der luxemburger Steuererklärung, insbesondere auf die Bemessung des Prozentsatzes in der Steuerklasse 2 ?

In den allermeisten Fällen wirkt sich die Angabe des Minijobs steuerlich nicht oder nur geringfügig aus. Denn selbst beim Ausschöpfen des Höchstbetrages des Minijobs erzielt man maximal 5.400 € brutto. Wenn dies so ist, gibt es in Luxemburg einen Steuerfreibetrag von 4.500 € für Ehegatten. Letztendlich zieht man auch noch die Fahrtkosten und die Werbungskostenpauschale von 540 € ab, so dass in den allermeisten Fällen am Ende eine schwarze Null als Saldo herauskommt.

Die Angabe des Minijobs hat folglich meistens überhaupt keine steuerlichen Auswirkungen. Es besteht somit auch kein Grund zur Unehrlichkeit gegenüber den luxemburgischen Finanzbehörden.

Aufgrund des vorgenannten Ergebnisses ist auch nicht damit zu rechnen, dass die luxemburgische Finanzverwaltung prüft, ob man den Minijob in den Vorjahren angegeben hat.

:
:

:
:

Kolumne Oktober 2018: Werbungskosten in Luxemburg

Luxemburger Werbungskosten – Neue Entwicklungen

Grundsätzlich wird der Werbungskostenbegriff in Luxemburg sehr restriktiv ausgelegt. Abzugsfähig sind Kosten nur, wenn sie beruflich veranlasst sind und eine leichte Trennung von privaten Ausgaben möglich ist. Die Ausbildung in einem nicht ausgeübten Beruf ist also steuerlich nicht absetzbar. Wer also als Kfz-Mechaniker eine Ausbildung zum Buchhalter macht, kann diese Kosten nicht geltend machen. Ebenso wenig kennt Luxemburg die doppelte Haushaltsführung. Viele Grenzgänger, die entlang der Grenze Zweitwohnungen anmieten, bleiben also auf diesen Kosten sitzen. Selten wird ein Dienstcomputer anerkannt. Die Abzugsmöglichkeit besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber bestätigt, dass die Nutzung zu mehr als 90 Prozent beruflich erfolgt, was letztendlich selten der Fall ist.

Die Steuerdirektion hat mit Anfechtungsentscheid vom 30. Juni 2018 das Steuerrecht jedoch weiterentwickelt. Auf Antrag des Reklamanten wurden als Werbungskosten anerkannt: Die anteilige Rechtschutzversicherung, soweit sie Berufsrechtschutz abdeckt, Fachzeitschriften und Präsente an Kunden.

Der Steuerpflichtige hatte seinen Kunden Wein zum Jahresende mit einem Etikett mit der Aufschrift „Vielen Dank für Ihr Vertrauen in mich“ geschenkt. Das Steuerbüro Z hatte diese Ausgaben als Werbungskosten abgelehnt. Die Steuerdirektion als Rechtsbehelfsstelle hat die Argumentation des Grenzgängers jedoch unterstützt, wonach die Geschenke geleistet wurden, um die Einkünfte zu fördern. Ein gutes Kundenverhältnis führe dazu, dass die Kunden Bestellungen tätigen, die letztendlich auch Einfluss auf die Höhe der Provision des Steuerpflichtigen haben

Werbungskosten, die nach deutschem Steuerrecht selbstverständlich sind, sind es nach luxemburgischem noch lange nicht. Aus Unkenntnis verschenken Grenzgänger hierbei viele mögliche Steuererstattungen.

:
:

:
:

Kolumne September 2018: Bausparkassenbeiträge nach der Steuerreform 2017

In Luxemburg sind Bausparkassenbeiträge steuerlich attraktiv. Denn diese können seit 1984 mit den üblichen Höchstbeträgen in Abzug gebracht werden. Luxemburg will bis zum Jahr 2060 eine Million Einwohner erreichen. Aus diesem Grund wird das Bauen gefördert, somit auch die Baufinanzierung.

Abzugsfähig sind die Beiträge bis zum Zeitpunkt der Zuteilung des Bauspardarlehens. Als Beiträge werden Gebühren für den Abschluss des Bausparvertrages anerkannt als auch Guthabenzinsen.

Die Beiträge müssen verwendet werden für den Kauf, Bau oder Umbau eines Appartements oder Hauses. Gefördert wird auch der Kauf eines Baugrundstücks.

Bis zum Jahr 2016 waren 672,00 € pro Haushaltsmitglied abzugsfähig. Das Gesetz hat sich jedoch geändert, um gerade junge Leute zu animieren, für ein Eigenheim zu sparen.

Insofern wurde neu eingeführt, dass die Abzugsbeträge 1.344 Euro pro Person betragen, wenn ein Steuerpflichtiger jünger als 40 Jahre alt ist.

Dazu ein Beispiel: Der Grenzgänger ist 42 Jahre alt, seine Frau 35. Sie haben ein Kind im Alter von 10 Jahren. Der 42-jährige hat Anspruch auf Kindergeld. Da die Ehefrau erst 35 Jahre alt ist, können 3 x 1.344 Euro geltend gemacht werden. Entscheidend ist also das Alter des jüngsten der beiden zusammenveranlagten Steuerpflichtigen.

Für den Fall der Individualveranlagung kann der Steuerpflichtige nur 2 x 672,00 Euro geltend machen, also für sich und sein Kind. Seine jüngere Ehefrau ist noch keine 40 Jahre alt und kann daher 1.344 Euro geltend machen.

Wenn aber die Ehefrau den Anspruch auf Familienleistungen hat, kann sie 2 x 1.344 Euro geltend machen, da das Kind dann steuerlich ihr zugeordnet wird.

Die Steuerreform führt also zu einer höheren Berücksichtigung der Bausparkassenbeiträge als in den Vorjahren.

Das neue Recht gilt für alle laufenden Verträge, also auch für Altverträge, die im Jahr 2017 noch bestehen.

:
:

:
:

Kolumne August 2018: Basisversicherung in Luxemburg abziehbar

Grenzgänger können unter bestimmten Voraussetzungen in ihrer luxemburger Steuererklärung auch Versicherungen geltend machen. Grundsätzlich werden hier Höchstbeträge angesetzt von 672 Euro pro Haushaltsmitglied. Der Höchstbetrag ist meist schnell erreicht.

Darüber hinaus gibt es jedoch noch eine Besonderheit. Freiwillig in ein Kranken- oder Rentensystem eingezahlte Beträge können in voller Höhe abgesetzt werden. Sie unterliegen also nicht den üblichen Höchstbeträgen. Grundsätzlich versteht man darunter die freiwillig weitergezahlten Beiträge in die Luxemburger Rentenkasse. Auch ausländische Kassen zählen dazu, beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung.

In einem Anfechtungsverfahren hat unsere Kanzlei erreicht, dass auch Beiträge zu deutschen Versorgungswerken in voller Höhe anerkannt wurden. Freiberufler, wie z.B. Ärzte oder Ingenieure zahlen in Versorgungswerke ihre Rentenbeiträge ein statt in die Deutsche Rentenversicherung. Wechseln sie nach Luxemburg und werden Grenzgänger, zahlen sie oftmals die Beiträge freiwillig weiter ein. Es stellte sich die Frage, wie diese Beiträge in Luxemburg steuerlich zu behandeln sind. Ausdrückliche Regeln hierzu gab es bislang nicht. Folgt man jedoch der gesetzlichen Logik, entsprechen die Beiträge an Versorgungswerke den gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträgen. Dies erkannte die Finanzverwaltung an.

Gleiches dürfte auch für Beiträge gelten, die an private Krankenversicherungen freiwillig weitergezahlt werden. Es gibt Grenzgänger, die ihre deutsche Krankenversicherung beibehalten, obwohl sie in Luxemburg gesetzlich versichert sind. Die Gründe hierfür sind mannigfaltig.

In einem Besteuerungsverfahren wurde jedenfalls erreicht, dass auch die Beiträge, die der Basisversicherung entsprechen steuerlich in voller Höhe anerkannt wurden, im konkreten Fall rund 3.000 Euro. Basisversicherung nennt man die Beiträge an die private Krankenversicherung, die den gesetzlichen Leistungen entsprechen. Allerdings gibt es auch luxemburgische Finanzämter, die dies nicht so sehen. Eine offizielle Klärung steht noch aus.

:
:

:
:

Kolumne Juli 2018: Elterngeld aus 2 Staaten

Eltern, die sowohl deutsches Elterngeld als auch luxemburgisches Elterngeld beantragen, können oft böse Überraschungen erleben, wie der nachstehende Fall zeigt.

Der Vater hatte als Grenzgänger die zweite Elternzeit für das ältere Kind in Luxemburg beantragt. Nach dem neuen luxemburgischen Elterngeldgesetz ist es möglich, über einen Zeitraum von 20 Monaten einmal pro Woche die Kinder zu betreuen. Der Verdienstausfall wurde entsprechend als Elterngeld ersetzt.

Die in Deutschland beschäftigte Mutter beantragte für ihr zweites Kind Elterngeld in Deutschland.

Da beide Leistungen für den gleichen Zeitraum erfolgen sollten, lehnte das Jugendamt Bitburg die Leistung ab. Es argumentierte, das Ehepaar beziehe schließlich aus beiden Ländern Elterngeld, was das Kumulationsverbot verhindern soll.

Das Sozialgericht Trier folgte in seinem Urteil vom 25. Juni 2018 jedoch der Argumentation der Klägerin. Demnach handele es sich nicht um  gleiche Familienleistungen, wenn Elterngeld an zwei Eltern für jeweils andere Kinder gezahlt werde. Das Kumulationsverbot verbiete lediglich das Zusammentreffen von Leistungen für dasselbe Kind.

Dieser auf den ersten Blick einfache Ausgang des Rechtstreits wird jedoch nicht unbedingt dessen Ende darstellen. Das letztlich für das Elterngeld zuständige Land Rheinland-Pfalz erwägt Berufung. Das Jugendamt Bitburg entscheidet solche Fälle nicht selbst, sondern ist an die Weisungen des Landesamtes gebunden. Dieses wiederum muss Weisungen des Bundesministeriums befolgen. Das macht die Lösung solcher Rechtsfragen für Grenzgänger unglaublich schwerfällig.

Interessant an diesem Fall ist, dass es wegen Elterngeld gar nicht so viele Rechtstreitigkeiten vor den Sozialgerichten gibt. Eventuell hängt dies auch mit der komplizierten Rechtsmaterie der EU-Richtlinien für Familienleistungen zusammen. Die meisten Grenzgänger scheinen wohl die ablehnenden Bescheide hinzunehmen. Im Einzelfall sollten Grenzgänger daher die Rechtslage fachmännisch prüfen lassen, bevor sie den Kopf in den Sand stecken.

:
:

:
:

Kolumne Juni 2018: Flucht in die Krankheit

Bekanntermaßen ist nach luxemburgischem Recht eine arbeitsrechtliche Kündigung während
der Arbeitsunfähigkeit unwirksam. Hintergrund dieser Vorschrift ist, dass der Arbeitgeber den
Arbeitnehmer nicht wegen der Krankheit kündigen soll. Dies setzt voraus, dass dem Arbeitgeber
die Krankheit bekannt ist, wenn er die Kündigung auf den Weg bringt.

Daher erwägen Arbeitnehmer den schnellen Gang zum Arzt, wenn die Kündigung droht, um einige
Wochen Zeit zu gewinnen. Seriöse Ärzte spielen das Spiel ohnehin nicht mit. Dennoch gibt es diese
Gefälligkeitsatteste.

Eine bekannte Ausnahme vom Kündigungsverbot ist die Einladung zum Kündigungsvorgespräch.
Die Kündigung ist daher trotz Krankheit möglich, wenn der Arbeitnehmer nach der Ladung, aber
vor dem Gespräch, arbeitsunfähig wird.

Aber auch in anderen Fällen wird die Kündigung trotz Krankmeldung wirksam.

Wenn die Kündigung einem Mitarbeiter bereits um 8:30 Uhr übergeben wurde, der sie dann nachweislich
per Einschreiben um 9 Uhr bei der Post als Einschreiben aufgegeben hat, wusste der Arbeitgeber bis 8:30 Uhr
jedenfalls nichts von der Krankheit, selbst wenn ein Attest anschließend um 8:35 Uhr bei ihm eintrifft.

Ähnlich verhält es sich, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben übergibt,
der Arbeitnehmer die Kündigung jedoch nicht quittiert und panikartig davonläuft, um schließlich eine
Stunde später die Krankschreibung zuzusenden. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer bewusst den
Zugang der Kündigung vereitelt. Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung wusste der Arbeitgeber
jedenfalls nichts von einer Arbeitsunfähigkeit.

Gerade in konfliktbeladenen Arbeitsverhältnissen muss der Arbeitnehmer beweisen können,
wann das Attest ankam. Dies ist per WhatsApp, E-Mail oder SMS nicht immer möglich.
Einschreiben benötigen über die Grenze oft 4 Tage, sodass die 3-Tage-Frist  nicht eingehalten
werden kann. Zur Not muss eben das Attest per Bote überbracht werden. Somit hat man auch
einen Zeugen für den Zugang.

:
:

:
:

Kolumne vom 28. Mai 2018 Gerüchteküche brodelt

Die Gerüchteküche brodelt

 

Aufgrund der Steuerreform haben sich erhebliche Veränderungen ergeben für verheiratete
Grenzgänger. Diese Informationen sind jedoch noch nicht bei allen Grenzgängern angelangt,
so dass schon wieder neue Gerüchte im Umlauf sind. Dem muss entgegen getreten werden,
damit das gekochte Gerüchtegericht nicht überbrodelt.

Viele Grenzgänger erklären, dass ihre Ehefrau (meistens ist es nun einmal die Ehefrau, die die
Kinder betreut) nicht mehr arbeiten geht, weil sich dies für Grenzgänger nicht lohne. Begründet
wird dies auch oft mit der 13.000,00 EUR-Grenze. Dies ist schon vom Grunde auf falsch.
Die EUR 13.000,00 gelten nur für den Grenzgänger selbst und nicht für den Nichtgrenzgänger.
Die 13.000,00 EUR-Grenze bedeutet, dass der Grenzgänger bis zu EUR 13.000,00 unbeschadet
in Deutschland verdienen kann, beispielsweise durch Vermietungseinkünfte oder anteilige Lohneinkünfte,
ohne das eine Steuerklasse 2 in Frage gestellt wird.

Der Nichtgrenzgänger-Ehegatte kann hingegen auch über EUR 13.000,00 verdienen. Die Ehefrau,
ie also gerne 50% statt 30% arbeiten geht, sollte hier nicht ausgebremst werden. Der steuerliche
Nachteil in Luxemburg ist marginal. Der Nettogewinn in der Brieftasche ist erheblich. Hierauf sollte
also nicht aufgrund von Gerüchten verzichtet werden.

Ein weiteres Missverständnis ist folgendes: Viele Grenzgänger haben eine optimale Steuerklasse
aufgrund eines guten Antrages. Sie zahlen wenig Steuern. Viele meinen, dass man dies ja auch so
belassen könne, ohne ab dem Jahr 2018 eine Steuererklärung abzugeben. Dies ist jedoch falsch.

Richtig ist vielmehr, dass dieser durch den Antrag auf Steuerklasse gewährte Prozentsatz nur eine
provisorische Besteuerung darstellt. Erst mit der Steuererklärung wird letztendlich überprüft, ob die
Steuerklasse auch gerechtfertigt war. Verheiratete Grenzgänger müssen daher stets ab dem Jahr 2018
eine Steuererklärung abgeben. Eine andere Möglichkeit gibt es gar nicht, wenn man die Steuerklasse 2
weiterführen will.

:
:

:
:

Kolumne vom 23. April 2018 zum Absetzbarkeit der luxemburgische Pflegeversicherung

Pflegeversicherung in der deutschen Steuererklärung absetzen

Grenzgänger können bei ihrer deutschen Steuererklärung von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
aus dem Jahre 2017 profitieren. Das Bundesfinanzministerium hat im Dezember 2017 bereits entsprechende
Anweisungen an die Finanzämter gegeben.

Im Ergebnis können Grenzgänger ihre in Luxemburg gezahlte Pflegeversicherung in der deutschen
Steuererklärung als Vorsorgeaufwand angeben, als handele es sich um eine deutsche gesetzliche Versicherung.

Das deutsche Finanzamt wird diesen Betrag auch anerkennen, was wiederum zu einer Erhöhung der
Steuererstattung führt.

Die  luxemburgische Pflegeversicherung beträgt zirka 1,4% des luxemburgischen Bruttolohnes.
In Luxemburg wird sie allerdings nicht steuermindernd berücksichtigt. Dies ist auch eine Voraussetzung
für die Anerkennung der Beiträge in der deutschen Steuererklärung.

Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass es nicht grundsätzlich verwehrt werden darf,
dass Sozialversicherungsbeiträge aus dem Tätigkeitsstaat in der Steuererklärung des Wohnsitzstaates
berücksichtigt werden können. Dies war jedoch bislang gängige Rechtsprechung in Deutschland.

Das Bundesfinanzministerium akzeptiert die Rechtsprechung, allerdings nur unter einer Bedingung:
Solange die Sozialversicherungsbeiträge nicht steuermindernd in dem Tätigkeitsland berücksichtigt werden,
werden sie anerkannt. Genau dies ist hier jedoch der Fall.

Als Nachweis der Höhe der Pflegeversicherung können die Grenzgänger entweder die Lohnabrechnung
für den Dezember einreichen, aus dem sich normalerweise die Kumulation der Monatsbeträge ergibt
oder die Lohnsteuerbescheinigung.

Allerdings wird nur von wenigen Lohnsoftwareherstellern die Pflegeversicherung auf der
Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen, da sie ja nach dem luxemburger Recht steuerlich keine Bedeutung hat.

Wenn der Steuerbescheid eintrifft sollte man dennoch kontrollieren, ob die Versicherung erfasst wurde,
da sie nicht von der deutschen Krankenversicherung automatisch an das Finanzamt gemeldet wurde.
Aufgrund der automatisierten Bearbeitung kommt es immer wieder dazu, dass angegebene Beträge
nicht berücksichtigt werden.

:
:

:
:

©Rechtsanwalt Stephan Wonnebauer – Impressum